Reform des Personengesellschaftsrechts

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Die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingesetzte Kommission  hat heute ihren Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vorgelegt, den sogenannten "Mauracher Entwurf".

Personengesellschaften sind die offene Handelsgesellschaft, die Kommanditgesellschaft, die Partnerschaftsgesellschaft und die Gesellschaft bürgerlichen Rechts.

Zu den Kerninhalten des Mauracher Entwurfs zählt die Einführung eines Gesellschaftsregisters. Das Register soll in einer dem Handelsregister vergleichbaren Weise geführt werden, es soll wie das Handelsregister die Angaben zum Gesellschafterbestand und zu den Vertretungsverhältnissen enthalten. Die Kommission hat die Erwartung, dass die Länder die Gesellschaftsregister in technisch-organisatorischer Nähe zu den Handelsregistern einrichten. Für die Angaben im Register gilt öffentlicher Glauben. Lediglich für die Tatsache, dass eine eingetragene Gesellschaft keine Kaufmannseigenschaft aufweist, soll dies nicht gelten, damit die weiterhin geltende Verpflichtung von Gesellschaften, die ein Handelsgewerbe im Sinne von § 1 Abs. 2 HGB betreiben, sich zum Handelsregister anzumelden, nicht unterlaufen wird. 

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Öffnung der Personenhandelsgesellschaften für die Ausübung Freier Berufe Nach den geltenden Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs stehen die Rechtsformen offene Handelsgesellschaft und Kommanditgesellschaft als Personenhandelsgesellschaften grundsätzlich nur Kaufleuten offen. Dies folgt aus dem Grundsatz, dass – anders bei Kapitalgesellschaften – bei den mit Abschluss des Gesellschaftsvertrages entstehenden Gesellschaften die Rechtsform der Kaufmannseigenschaft folgt. Der geltende § 105 Abs. 2 HGB hat hiervon für Gesellschaften, die nur eigenes Vermögen verwalten, insofern eine Ausnahme gemacht, als sie mit Eintragung in das Handelsregister offene Handelsgesellschaft und somit auch Kommanditgesellschaft werden können. Für Wirtschaftsprüfer und für Steuerberater wurde auf berufsrechtlichem Wege mittlerweile der Weg in die Personenhandelsgesellschaft und damit in die GmbH & Co. KG geöffnet. Mit Inkrafttreten der berufsrechtlichen Änderungen 2007 und 2008 ist Angehörigen dieser Berufe nunmehr – anders als bislang der Rechtsanwaltschaft – die Kombination der beschränkten Kommanditistenhaftung mit der Mitunternehmerbesteuerung eröffnet. Der 71. Deutsche Juristentag 2016 in Essen hatte im Rahmen der Modernisierungsempfehlungen die Öffnung der Rechtsform der KG und der GmbH & Co. KG für alle freien Berufe gefordert, wobei die berufsrechtlichen Besonderheiten im Berufsrecht und nicht im Gesellschaftsrecht geregelt werden sollten. Dieser Forderung kommt die Kommission in ihrem Gesetzentwurf nach. In Erweiterung des bisherigen § 105 Abs. 2 HGB ist vorgesehen, dass die Gesellschafter sich auch zur gemeinsamen Ausübung Freier Berufe in einer Personenhandelsgesellschaft zusammenschließen können. Hierbei legt die Kommission den Begriff des Freien Berufs gemäß § 1 Abs. 2 PartGG zugrunde.

Eine weitere wesentliche Neuerung stellen die von der Kommission vorgeschlagenen Regelungen für ein kodifiziertes Beschlussmängelrecht für Personengesellschaften dar. Nach geltendem Recht sind fehlerhafte Beschlüsse der Gesellschafter regelmäßig nichtig, die Nichtigkeit kann mit der allgemeinen Feststellungsklage geltend gemacht werden, die regelmäßig gegen die anderen Gesellschafter zu richten ist. Sie unterliegt keiner Befristung und kann lediglich unter Verwirkungsgesichtspunkten durch Zeitablauf ausgeschlossen sein. Dies stellt Gesellschaften, die nicht durch gesellschaftsvertragliche Regelungen Vorsorge getroffen haben, vor vielfältige Probleme. Nach dem Kommissionsentwurf wird künftig zwischen nichtigen und befristet anfechtbaren Beschlüssen unterschieden: Nichtig sind dabei Beschlüsse, die gegen Bestimmungen verstoßen, auf deren Einhaltung nicht verzichtet werden kann. Anfechtbare Beschlüsse sind inner- halb einer – in Grenzen durch den Gesellschaftsvertrag bestimmbaren – Frist gerichtlich anfechtbar. Die gegen die Gesellschaft zu richtende Klage ist beim Landgericht zu erheben. Damit soll im Gesetz ein Beschlussmängelrecht zur Verfügung gestellt werden, das in aller Regel den Interessen der Gesellschafter und der Gesellschaft für den Fall gerecht werden dürfte, dass im Gesellschaftsvertrag keine Regelungen für fehlerhafte Beschlüsse enthalten sind.  

Zum Bericht der Kommission

Zum Gesetzentwurf

Quelle: BMJ

Autor

Dr. Cornelius Pfisterer
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht