Notarin und Notare

Aktuelles aus dem Bereich Notariat

  • Aktuelles

    Vorkaufsrecht: Ausübung kann rechtsmissbräuchlich sein!

    Die Ausübungserklärung eines dinglich Vorkaufsberechtigten ist wegen Rechtsmissbrauchs unbeachtlich, wenn der Berechtigte zum Zeitpunkt der Ausübung finanziell nicht in der Lage ist, unverzüglich die im Erstvertrag vereinbarte Anzahlung zu leisten. (LG Frankfurt a.M. Beschl. v. 15.1.2020 -2-17 T 47/19; rechtskräftig, vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 05.02.2020 – V ZB 6/20) mehr

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    WEG-Reform: Gesetzentwurf liegt vor

    Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) wurde im Jahre 1951 erlassen, um den dringend notwendigen Wohnungsbau zu stärken und breiten Bevölkerungsschichten den Erwerb eines „Eigenheims“ zu ermöglichen. mehr

  • Aktuelles

    Grundstückskaufvertrag: Formlos vereinbarte Nutzungsbeschränkung nach Auflassung

    Eine Vereinbarung, mit der die Parteien eines Grundstückskaufvertrags die Möglichkeit zur Nutzung des Grundstücks beschränken (hier: Verbot der Milchverarbeitung), führt nicht zu einer Änderung oder Neubegründung von Erwerbs- oder Veräußerungspflichten und ist daher nach bindend erklärter Auflassung formlos möglich. (BGH, Urt. v. 11.10.2019 – V ZR 7/19) mehr

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