Notarin und Notare

Aktuelles aus dem Bereich Notariat

  • Aktuelles

    WEG-Reform: Gesetzentwurf liegt vor

    Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) wurde im Jahre 1951 erlassen, um den dringend notwendigen Wohnungsbau zu stärken und breiten Bevölkerungsschichten den Erwerb eines „Eigenheims“ zu ermöglichen. mehr

  • Aktuelles

    Grundstückskaufvertrag: Formlos vereinbarte Nutzungsbeschränkung nach Auflassung

    Eine Vereinbarung, mit der die Parteien eines Grundstückskaufvertrags die Möglichkeit zur Nutzung des Grundstücks beschränken (hier: Verbot der Milchverarbeitung), führt nicht zu einer Änderung oder Neubegründung von Erwerbs- oder Veräußerungspflichten und ist daher nach bindend erklärter Auflassung formlos möglich. (BGH, Urt. v. 11.10.2019 – V ZR 7/19) mehr

  • Aktuelles

    Öffentliches Baunachbarrecht: Wie ist eine Baulast auszulegen?

    Ob eine Baulast vorhabenbezogen oder grundstücksbezogen erklärt worden ist, ist durch Auslegung zu ermitteln. Da eine Baulast grundsätzlich genereller Natur ist, muss eine Beschränkung auf ein bestimmtes Vorhaben unmissverständlich bei der Übernahme der Baulast klargestellt werden. (VG Karlsruhe, Urt. v. 17.10.2019 – 10 K 11594/17) mehr

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