Ende 2024 wurden Ausführungsvorschriften der Senatsverwaltung zur Genehmigungspraxis in den Milieuschutzgebieten (AV Genehmigungskriterien soziale Erhaltungsgebiete) veröffentlicht. Axel Dyroff analysiert die nunmehr einheitliche Kriterien im GE 2024, 1232, insbesondere die Aussagen zu bislang noch nicht abschließend geklärten Punkten enthalten. So sollen nach Auffassung der Senatsverwaltung keine Neuerrichtungen von Balkonen mehr möglich sein. Die AV Genehmigungskriterien soziale Erhaltungsgebiete ist lediglich eine normenauslegende Verwaltungsvorschrift, die für die Verwaltungsgerichte nicht bindend ist. Eine gerichtliche Klärung dieser Frage steht noch aus.

Den Aufsatz finden Sie hier:

Dyroff_GE_2024_1232_Neue Milieuschutzkriterien