Planen & Bauen Archive - Seldeneck & Partner https://seldeneckundpartner.de/category/planen-bauen/ Rechtsanwälte und Notare in Berlin Charlottenburg Fri, 19 Jun 2026 08:00:36 +0000 de hourly 1 https://wordpress.org/?v=7.1.3 https://seldeneckundpartner.de/wp-content/uploads/2023/04/cropped-Favivon-32x32.png Planen & Bauen Archive - Seldeneck & Partner https://seldeneckundpartner.de/category/planen-bauen/ 32 32 Konkludente Abnahme von Architektenleistungen https://seldeneckundpartner.de/2024/07/konkludente-abnahme-von-architektenleistungen/ Tue, 16 Jul 2024 17:49:15 +0000 https://seldeneckundpartner.de/?p=890 Der Beitrag Konkludente Abnahme von Architektenleistungen erschien zuerst auf Seldeneck & Partner.

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Sachverhalt: Der Bauherr beauftragte einen Architekten mit der Planung und Bauleitung eines Einfamilienhauses. Nach Fertigstellung bezog er das Gebäude, weil er die bis dahin von ihm bewohnte Mietwohnung an den Vermieter zurückgeben musste. In der Folge kam es zwischen dem Bauherrn und dem Architekten zu Streitigkeiten über Mängel und ausstehende Restleistungen. Knapp 6 Jahre nach Einzug leitete der Bauherr wegen der Mängel ein gerichtliches Beweisverfahren ein. Gegen die darauf gestützten Gewährleistungsansprüche erhob der Architekt später die Einrede der Verjährung.

Entscheidung: Das Gericht gab dem Architekten Recht. Der Architekt durfte den Einzug in das Gebäude nach Ablauf einer Prüffrist, die das Gericht mit 6 Monaten für angemessen hielt, als Abnahme seiner Leistung durch den Bauherrn ansehen. Der Umstand, dass der Einzug in das Gebäude notgedrungen und in einer Zwangslage erfolgte, und der Streit der Parteien über Mängel spielten dabei keine Rolle. Das Gericht würdigte die Gesamtumstände so, dass der Architekt die Abnahme 6 Monate nach Einzug als erklärt verstehen durfte.

Handlungsempfehlung: Da die konkludente Abnahme, also die Abnahme durch schlüssiges Handeln, in jedem Einzelfall unter verschiedenen Voraussetzungen erfolgen kann, ist nie von vornherein klar, wie ein Gericht den Sachverhalt beurteilen wird. Nur angesichts einer eindeutigen Abnahmeverweigerung kann der Architekt (und das gilt auch für den Bauunternehmer) in eine Handlung wie den Einzug in ein Gebäude keinen anderen Erklärungsinhalt legen. Um Klarheit zu schaffen, ist es daher unerlässlich, dass der Bauherr die Abnahme unter Hinweis auf einen Mangel ausdrücklich verweigert.

OLG Köln, Beschluss vom 02.03.2023 – 19 U 55/22; BGH, Beschluss vom 08.11.2023 – VII ZR 54/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Konkludente Abnahme von Architektenleistungen

Konkludente Abnahme von Architektenleistungen

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]]> Vorkaufsrecht und Abwendungsvereinbarung https://seldeneckundpartner.de/2023/05/vorkaufsrecht-und-abwendungsvereinbarung/ Tue, 16 May 2023 10:48:41 +0000 http://seldeneckundpartner.de/?p=687 Der Beitrag Vorkaufsrecht und Abwendungsvereinbarung erschien zuerst auf Seldeneck & Partner.

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Notarin
& Notare
• 16. Mai 2023

Vorkaufsrecht und Abwendungsvereinbarung

Kündbar, oder nicht?

Mit Beschluss vom 9. September 2022 hatte das Verwaltungsgericht Berlin – 19. Kammer – entschieden, dass Abwendungsvereinbarungen wegen der rechtswidrigen Vorkaufsrechtsausübungspraxis kündbar sind.

Nun entscheidet die 13. Kammer genau umgekehrt:

Die Beteiligten seien sich im Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarungen übereinstimmend bewusst darüber gewesen, dass die rechtlichen Grenzen des bezirklichen Vorkaufsrechts und die Voraussetzungen für dessen Abwendung höchstrichterlich noch nicht geklärt gewesen seien. Die Vereinbarungen seien geschlossen worden, um durch einen umfassenden Vergleich Rechtssicherheit zu schaffen. Im Gegenzug für die jeweils übernommenen Verpflichtungen der Klägerinnen hätten die Bezirke auf die Geltendmachung des Vorkaufsrechts verzichtet und dadurch einen schnellen Vollzug der Kaufverträge ermöglicht. Durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei nicht nachträglich die Geschäftsgrundlage für die Abwendungsvereinbarungen entfallen.

Gegen die Urteile ist jeweils der Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich.

Urteile der 13. Kammer vom 9. Mai 2023 (VG 13 K 255/22 u.a.)

Hintergrund:

Beim Kauf von Grundstücken im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung („Milieuschutzgebiet“) berief sich das Land Berlin regelmäßig auf ein Vorkaufsrecht nach dem BauGB. Um das von den Bezirken geltend gemachte Vorkaufsrecht abzuwenden, schlossen die Käufer solcher Grundstücke jeweils mit den Bezirken Vereinbarungen, wonach die Bezirke auf die Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts verzichten und die Käufer sich verpflichten, für einen bestimmten Zeitraum auf die Begründung von Wohneigentum und auf Veränderungen zu verzichten. Nach Abschluss dieser Abwendungsvereinbarungen entschied im November 2021 das Bundesverwaltungsgericht, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Bezirke in den Milieuschutzgebieten ausgeschlossen gewesen wäre. Vor diesem Hintergrund ging es nun darum, ob die geschlossenen Abwendungsvereinbarungen wirksam sind.

 

Autor

Axel Dyroff

Rechtsanwalt

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