Diese Website verwendet Cookies, damit wir Ihnen die bestmögliche Benutzererfahrung bieten können. Einige von ihnen sind technisch notwendig, während andere uns helfen, unser Onlineangebot zu verbessern. Die technisch notwendigen Cookies sollten Sie akzeptieren. Die nicht notwendigen Cookies sind standardmäßig nicht aktiviert. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit unter dem Menüpunkt "Datenschutz" ändern. Auf unserer Seite "Datenschutz" finden Sie unter dem Punkt "Einsatz von Cookies" den entsprechenden Button.
Meldung • 01. Dezember 2022
Wie Du mir, so ich Dir
Abstandsflächen und Nachbarrecht
Die Vorschriften zum Grenzabstand (§ 5 NBauO) entfalten abstrakt-generell nachbarschützende Wirkung. Der Nachbar kann sich auch bei einem geringfügigen Verstoß – unabhängig von seiner konkreten Beeinträchtigung – auf die Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung berufen (OVG Niedersachsen, Urt. v. 19.10.2022 – 1 ME 69/22)
Die Einhaltung von Abstandsflächen kann der Nachbar nur verlangen, wenn er die Grenzabstände auf seinem Grundstück selbst einhält. Ist das nicht der Fall, muss er das Heranrücken der benachbarten Bebauung hinnehmen und kann sich nicht auf die bauordnungsrechtlichen Bestimmungen zur Einhaltung von Abständen berufen. Dies hat das OVG Niedersachsen mit Beschluss vom 30. November 2022 -1 ME 97 / 22 entschieden.
Autor
Christiane Columbus
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verwaltungsrecht und Bau- und Architektenrecht
Weitere Beiträge
• 29. August 2024
Baunutzungsplan
Das Gericht stellte u.a. klar, dass es für die erforderliche „Offenkundigkeit“ der Funktionslosigkeit nicht auf einen Durchschnittsbürger ankommt.
• 07. August 2024
Milieuschutz nur bei plausibler Verdrängungsgefahr
Der 10. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat die Erweiterung der Erhaltungsverordnung „Hornstraße“ um den Baublock 205 (u.a. Riehmers Hofgarten) für unwirksam erklärt.
• 16. Juli 2024
Konkludente Abnahme von Architektenleistungen
Wann kann der Architekt von einer Abnahme ausgehen?
• 23. Mai 2024
Milieuschutz: Erfolg beim OVG
Der 10. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat die Erweiterung der Erhaltungsverordnung „Hornstraße“ um den Baublock 205 (u.a. Riehmers Hofgarten) für unwirksam erklärt.
• 24. April 2024
BVerwG urteilt über den Berliner Baunutzungsplan
Zur Frage, ob der Berliner Baunutzungsplan mit der Festsetzung einer GFZ von 1,5 noch Wirkung beanspruchen kann, gab es bislang divergierende Auffassungen
• 21. März 2024
Umwandlung nach § 250 BauGB: VG Berlin lehnt Genehmigung ab
Für den Ausnahmefall „Veräußerung an Mieter“ ist eine gesicherte Prognose erforderlich
• 21. März 2024
Bauvertrag: Vertragsstrafe unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. Februar 2024 eine weitere Grundsatzentscheidung zur Wirksamkeit von Vertragsstrafenklauseln gefällt.
• 07. März 2024
Teileigentum zu Wohnungseigentum: Umwandlung erleichtert
Nach der neuer AVA bedarf es keiner aus dem Aufteilungsplan
ersichtlichen Mindestausstattung für die Abgeschlossenheit einer Wohnung im Sinne
von § 3 Abs. 3 WEG.
• 22. Februar 2024
Klagebefugt ist (nur) die GdWE!
Keine Klagebefugnis, wenn es um rein grundstücksbezogene Abwehrrechte geht, die allein der Wohnungseigentümergemeinschaft zustehen.
Meldung • 20. Dezember 2023
Vorkaufsrecht und Abwendungsvereinbarung
OVG Berlin-Brandenburg bestätigt die Kündbarkeit von Abwendungsvereinbarungen
• 06. November 2023
Bebauungstiefe und Baunutzungsplan
Entscheidend ist die Frage, ob die Behörde für eine Ausnahme von der Bebauungstiefe die Zustimmung des Nachbareigentümers verlangen kann oder muss.
• 28. September 2023
update GbR
Ab 1. Januar 2024 wird für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Gesellschaftsregister eingeführt. Die GbR wird zur eGbR. Wenn die GbR eine Immobilie hat, bestehen
• 21. September 2023
Wohnungskaufvertrag:
Ein lesenswertes Lehrstück des OLG Koblenz zu Grundfragen der Gewährleistung beim Kauf einer Eigentumswohnung
#Instandhaltungsrücklage
#Sachmangel
#Beschaffenheitsvereinbarung
• 11. August 2023
Beweisverfahren: BGH ändert Rechtsprechung zur Verjährung
Die Verjährung von Mängelansprüchen wird – wie bei eine Klage – durch das selbstständige Beweisverfahren gehemmt. Die Hemmung endet nach Beendigung des Verfahrens.
• 08. August 2023
Dachterrasse: Isoliertes Sondereigentum zulässig
An einer im Dachgeschoss gelegenen Dachterrasse kann Sondereigentum auch dann begründet werden, wenn diese an keine Wohnungs- oder Teileigentum angebunden ist (KG, Beschluss v
• 16. Juni 2023
WEG: Der zertifizierte Verwalter kommt
Jeder Wohnungseigentümer kann verlangen, dass ein zertifizierter Verwalter bestellt wird. Dieser Anspruch kann auch gerichtlich durchgesetzt werden.