Reservierungsvereinbarung unwirksam

Notarin
& Notare

Der Maklerkunde muss keine Reservierungsgebühr zahlen, wenn diese in AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) vereinbart wird, die Rückzahlung der Reservierungsgebühr ausgeschlossen ist und für den Kunden kein Vorteil besteht. Das hat der BGH am 20.04.2023 entschieden (Urteil vom 20.04.2023 – IZR 113/22).

In dem Vertrag war u. a. vereinbart:r

… Es wird eine Reservierungsgebühr von 4.200 Euro vereinbart. Im Falle des Entstehens eines Provisionsanspruches, also bei Abschluss eines Kaufvertrages, wird die Reservierungsgebühr auf die Provision des Maklers angerechnet. Der Reservierungsvertrag ist erst mit Eingang der Reservierungsgebühr rechtskräftig. … Sollte bis zum Ende der Reservierungszeit der Kaufvertrag nicht zustande kommen, so ist die Reservierungsgebühr nicht zurück zu erstatten. Mit der Reservierungsgebühr honoriert der Kaufinteressent die Verpflichtung des Maklers, während der Reservierungszeit die Immobilie exklusiv für den Kaufinteressenten anzubieten und/oder zu verkaufen. …

Das lässt der BGH nicht durchgehen. Die Reservierungsabrede ist nur Zusatzleistung zum Maklervertrag und deshalb von AGB-rechtlich überprüfbar. Der Makler wolle sich für den Fall des Scheiterns eine erfolgsunabhängige Vergütung sichern, ohne eine Gegenleistung zu erbringen. Das widerspreche dem Leitbild des Maklervertrags. Der Nutzen der Reservierung sei für den Kunden auch gering, weil das Objekt durch den Eigentümer jederzeit an Dritte veräußert oder die Verkaufsabsicht aufgegeben werden könne.rnrnIm Ergebnis hat der BGH den Makler zur Rückzahlung der Reservierungsgebühr verurteilt.rnrnu0026nbsp;

Autor

Dr. Cornelius Pfisterer

Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Weitere Beiträge

Für den Ausnahmefall „Veräußerung an Mieter“ ist eine gesicherte Prognose erforderlich

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. Februar 2024 eine weitere Grundsatzentscheidung zur Wirksamkeit von Vertragsstrafenklauseln gefällt.

Nach der neuer AVA bedarf es keiner aus dem Aufteilungsplan ersichtlichen Mindestausstattung für die Abgeschlossenheit einer Wohnung im Sinne von § 3 Abs. 3 WEG.

Keine Klagebefugnis, wenn es um rein grundstücksbezogene Abwehrrechte geht, die allein der Wohnungseigentümergemeinschaft zustehen.

OVG Berlin-Brandenburg bestätigt die Kündbarkeit von Abwendungsvereinbarungen

Entscheidend ist die Frage, ob die Behörde für eine Ausnahme von der Bebauungstiefe die Zustimmung des Nachbareigentümers verlangen kann oder muss.

Ab 1. Januar 2024 wird für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Gesellschaftsregister eingeführt. Die GbR wird zur eGbR. Wenn die GbR eine Immobilie hat, bestehen

Ein lesenswertes Lehrstück des OLG Koblenz zu Grundfragen der Gewährleistung beim Kauf einer Eigentumswohnung #Instandhaltungsrücklage #Sachmangel #Beschaffenheitsvereinbarung

Die Verjährung von Mängelansprüchen wird – wie bei eine Klage – durch das selbstständige Beweisverfahren gehemmt. Die Hemmung endet nach Beendigung des Verfahrens.

An einer im Dachgeschoss gelegenen Dachterrasse kann Sondereigentum auch dann begründet werden, wenn diese an keine Wohnungs- oder Teileigentum angebunden ist (KG, Beschluss v

Jeder Wohnungseigentümer kann verlangen, dass ein zertifizierter Verwalter bestellt wird. Dieser Anspruch kann auch gerichtlich durchgesetzt werden.

Mit Beschluss vom 9. September 2022 hatte das Verwaltungsgericht Berlin – 19. Kammer – entschieden, dass Abwendungsvereinbarungen wegen der rechtswidrigen Vorkaufsrechtsausübu

Bei Immobiliengeschäften gilt seit dem 1. April 2023 ein Barzahlungsverbot. Dessen Einhaltung ist der Notarin bzw. dem Notar nachzuweise

Zum 1. Januar 2023 wurde das Vormundschafts- und Betreuungsrecht umfassend reformiert. Der neue § 1358 BGB gibt Ehegatten für den Notfall ein gegenseitiges Vertretungsrecht im

Das Solargesetz Berlin verpflichtet Sie, bei allen Neubauvorhaben, die Sie nach dem 31.12.2022 beginnen, 30 % der Dachfläche mit einer Photovoltaikanlage zu versehen.

Die Vorschriften zum Grenzabstand (§ 5 NBauO) entfalten abstrakt-generell nachbarschützende Wirkung.