Also doch - zur Aufstockungsklage der Architekte

Planen
& Bauen

Seit dem 1.1.2021 gilt die neue HOAI; die dort geregelten Mindest- und Höchstsätze sind nur noch Orientierungswerte und nicht mehr verbindlich. Es gab in der obergerichtlichen Rechtsprechung ein nicht nur für Laien verwirrendes Durcheinander in der Frage, ob und auf welche Fälle die alte HOAI mit ihrem verbindlichen Preisrecht noch anwendbar ist. Das ist inzwischen geklärt: Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 2. Juni 2022 (Az.: VII ZR 174/19) entschieden, dass die alte HOAI unter privaten Parteien (also nicht für den öffentlichen Auftraggeber) nach wie vor verbindlich ist, und zwar für alle Verträge, die vor dem 1. Januar 2021 abgeschlossen worden sind. Fehlt eine wirksame Honorarvereinbarung, darf und muss der Architekt die Mindestsätze abrechnen. Hat er beispielsweise im Vertrag ein Pauschalhonorar vereinbart, das nach einer Vergleichsberechnung unter den Mindestsätzen liegt, kann er im Wege eines sogenannten Aufstockungsanspruchs die Mindestsätze der HOAI abrechnen. Das funktioniert auch umgekehrt: Hat der Architekt oberhalb der Mindestsätze abgerechnet und fehlt es an einer wirksamen Honorarvereinbarung, kann sich der Auftraggeber gegen die Honorarforderung verteidigen und auf die Mindestsätze kürzen.

Autor

Christiane Columbus

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verwaltungsrecht und Bau- und Architektenrecht

Weitere Beiträge

Das essential unseres Kollegen Cornelius Pfisterer erklärt Grundbegriffe zum Grundstücks- und Nachbarrecht und zeigt auf, was der Nachbar dulden muss und was er abwehren kann

Das Gericht stellte nun klar, dass ein Anspruch auf milieuschutzrechtliche Genehmigung von Balkonen mit einer Größe von bis zu 4 m² besteht.

Die Entscheidung des BGH verdeutlicht, dass der Anspruch auf erstmalige Errichtung des Gemeinschaftseigentums durch den Grundsatz von Treu und Glauben begrenzt wird.

Es gelten landesweit einheitliche Kriterien, die sich im wesentlichen an der bisherigen Rechtsprechung orientieren, aber auch Aussagen zu bislang noch nicht abschließend

Grundsätzlich ist Merkmal einer Personengesellschaft (OHG, KG, GbR) die Selbstorganschaft; Organfunktionen sind danach untrennbar mit der Gesellschafterstellung verbunden.

Nunmehr gelten landesweit einheitliche Kriterien, die sich im wesentlichen an der bisherigen Rechtsprechung orientieren, aber auch Aussagen zu bislang noch nicht abschließend

§ 246e BauGB bietet Bauherren die Möglichkeit, Wohnbauprojekte in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt schneller umzusetzen. Die Regelung erleichtert vor allem den Bau

Das Gericht stellte u.a. klar, dass es für die erforderliche „Offenkundigkeit“ der Funktionslosigkeit nicht auf einen Durchschnittsbürger ankommt.

Der 10. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat die Erweiterung der Erhaltungsverordnung „Hornstraße“ um den Baublock 205 (u.a. Riehmers Hofgarten) für unwirksam erklärt.

Wann kann der Architekt von einer Abnahme ausgehen?

Der 10. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat die Erweiterung der Erhaltungsverordnung „Hornstraße“ um den Baublock 205 (u.a. Riehmers Hofgarten) für unwirksam erklärt.

Zur Frage, ob der Berliner Baunutzungsplan mit der Festsetzung einer GFZ von 1,5 noch Wirkung beanspruchen kann, gab es bislang divergierende Auffassungen

Für den Ausnahmefall „Veräußerung an Mieter“ ist eine gesicherte Prognose erforderlich

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. Februar 2024 eine weitere Grundsatzentscheidung zur Wirksamkeit von Vertragsstrafenklauseln gefällt.

Nach der neuer AVA bedarf es keiner aus dem Aufteilungsplan ersichtlichen Mindestausstattung für die Abgeschlossenheit einer Wohnung im Sinne von § 3 Abs. 3 WEG.

Keine Klagebefugnis, wenn es um rein grundstücksbezogene Abwehrrechte geht, die allein der Wohnungseigentümergemeinschaft zustehen.

OVG Berlin-Brandenburg bestätigt die Kündbarkeit von Abwendungsvereinbarungen