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Aktuelles • 05. Mai 2021
Der Berliner Mietendeckel
Rückblick und Ausblick
Der Berliner „Mietendeckel“, der Versuch einer Mietpreisregulierung auf Landesebene, ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Anhand des Rückblicks auf den „Mietendeckel“ und eines Blicks nach Österreich wirft die Veranstaltung Schlaglichter auf die juristische Diskussion um die Mietpreisregulierung
Veranstaltungsort: Online-Seminar im virtuellem Raum
Veranstalter: Berliner Anwaltsverein: Arbeitskreis Miet- und WEG-Recht
Zum Programm: Programm – Deutscher Anwaltstag
Autor
Kirsten Metter
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Weitere Beiträge
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Zur Geschäftsführung bei der GbR
Grundsätzlich ist Merkmal einer Personengesellschaft (OHG, KG, GbR) die Selbstorganschaft; Organfunktionen sind danach untrennbar mit der Gesellschafterstellung verbunden.
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Milieuschutz
Nunmehr gelten landesweit einheitliche Kriterien, die sich im wesentlichen an der bisherigen Rechtsprechung orientieren, aber auch Aussagen zu bislang noch nicht abschließend
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Bau-Turbo
§ 246e BauGB bietet Bauherren die Möglichkeit, Wohnbauprojekte in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt schneller umzusetzen. Die Regelung erleichtert vor allem den Bau
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Milieuschutz nur bei plausibler Verdrängungsgefahr
Der 10. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat die Erweiterung der Erhaltungsverordnung „Hornstraße“ um den Baublock 205 (u.a. Riehmers Hofgarten) für unwirksam erklärt.
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Wann kann der Architekt von einer Abnahme ausgehen?
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Umwandlung nach § 250 BauGB: VG Berlin lehnt Genehmigung ab
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Bauvertrag: Vertragsstrafe unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. Februar 2024 eine weitere Grundsatzentscheidung zur Wirksamkeit von Vertragsstrafenklauseln gefällt.
• 07. März 2024
Teileigentum zu Wohnungseigentum: Umwandlung erleichtert
Nach der neuer AVA bedarf es keiner aus dem Aufteilungsplan
ersichtlichen Mindestausstattung für die Abgeschlossenheit einer Wohnung im Sinne
von § 3 Abs. 3 WEG.
• 22. Februar 2024
Klagebefugt ist (nur) die GdWE!
Keine Klagebefugnis, wenn es um rein grundstücksbezogene Abwehrrechte geht, die allein der Wohnungseigentümergemeinschaft zustehen.
Meldung • 20. Dezember 2023
Vorkaufsrecht und Abwendungsvereinbarung
OVG Berlin-Brandenburg bestätigt die Kündbarkeit von Abwendungsvereinbarungen
• 06. November 2023
Bebauungstiefe und Baunutzungsplan
Entscheidend ist die Frage, ob die Behörde für eine Ausnahme von der Bebauungstiefe die Zustimmung des Nachbareigentümers verlangen kann oder muss.
• 28. September 2023
update GbR
Ab 1. Januar 2024 wird für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Gesellschaftsregister eingeführt. Die GbR wird zur eGbR. Wenn die GbR eine Immobilie hat, bestehen
• 21. September 2023
Wohnungskaufvertrag:
Ein lesenswertes Lehrstück des OLG Koblenz zu Grundfragen der Gewährleistung beim Kauf einer Eigentumswohnung
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#Sachmangel
#Beschaffenheitsvereinbarung