Meldung • 15. April 2021

Mietendeckel gekippt!

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die von Seldeneck und Partner in diversen Veröffentlichungen und Verfassungsbeschwerden vertretene Rechtsauffassung zum Mietendeckel (MietenWoG Bln) bestätigt. Das Gesetz ist verfassungswidrig, da dem Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz für die getroffenen Regelungen fehlt.

Was bedeutet das für den Vermieter und Mieter?

Wurden in der Vergangenheit Teilbeträge der Miete aufgrund der Regelungen des Mietendeckels vorübergehend nicht gefordert, kann ab sofort eine Nachzahlung der Mietdifferenz verlangt werden, für künftige Mietzahlungen ist (wieder) die vereinbarte Miete maßgeblich. Bei besonders hohen Differenzbeträgen zwischen der vertraglich vereinbarten und der nach dem MietenWoGBln zulässigen Miete kann im Einzelfall ein Kündigungsgrund wegen Zahlungsverzuges bestehen. Zustimmungen zu Mieterhöhungen können ab sofort wieder verlangt und gerichtlich geltend gemacht werden, ohne dass das Risiko einer Klageabweisung unter Berufung auf den Mietendeckel oder einer Untersagung der Mieterhöhung durch die Behörde besteht.

In verwaltungsrechtlichen Verfahren haben sich die Anhörungen erledigt. Gegen Entscheidungen der Behörde, insbesondere gegen Bußgeldbescheide sind weiterhin Rechtsmittel einzulegen.

Zu Einzelheiten beraten wir Sie gerne.

Autor

Jörg Grützmacher

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Inka Witte

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kirsten Metter

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Detlev Ratjen

Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Weitere Beiträge

• 23. Mai 2024

Milieuschutz: Erfolg beim OVG

• 14. Mai 2024

Schwarzgeldabrede bei Grundstückskaufverträgen

Steuerhinterziehungsabsicht allein führt nicht zur Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages
• 24. April 2024

BVerwG urteilt über den Berliner Baunutzungsplan

Zur Frage, ob der Berliner Baunutzungsplan mit der Festsetzung einer GFZ von 1,5 noch Wirkung beanspruchen kann, gab es bislang divergierende Auffassungen
• 21. März 2024

Umwandlung nach § 250 BauGB: VG Berlin lehnt Genehmigung ab

Für den Ausnahmefall „Veräußerung an Mieter“ ist eine gesicherte Prognose erforderlich
• 21. März 2024

Bauvertrag: Vertragsstrafe unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. Februar 2024 eine weitere Grundsatzentscheidung zur Wirksamkeit von Vertragsstrafenklauseln gefällt.
• 07. März 2024

Teileigentum zu Wohnungseigentum: Umwandlung erleichtert

Nach der neuer AVA bedarf es keiner aus dem Aufteilungsplan ersichtlichen Mindestausstattung für die Abgeschlossenheit einer Wohnung im Sinne von § 3 Abs. 3 WEG.
• 22. Februar 2024

Klagebefugt ist (nur) die GdWE!

Keine Klagebefugnis, wenn es um rein grundstücksbezogene Abwehrrechte geht, die allein der Wohnungseigentümergemeinschaft zustehen.
Meldung • 20. Dezember 2023

Vorkaufsrecht und Abwendungsvereinbarung

OVG Berlin-Brandenburg bestätigt die Kündbarkeit von Abwendungsvereinbarungen
• 06. November 2023

Bebauungstiefe und Baunutzungsplan

Entscheidend ist die Frage, ob die Behörde für eine Ausnahme von der Bebauungstiefe die Zustimmung des Nachbareigentümers verlangen kann oder muss.
• 28. September 2023

update GbR

Ab 1. Januar 2024 wird für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Gesellschaftsregister eingeführt. Die GbR wird zur eGbR. Wenn die GbR eine Immobilie hat, bestehen
• 21. September 2023

Wohnungskaufvertrag:

Ein lesenswertes Lehrstück des OLG Koblenz zu Grundfragen der Gewährleistung beim Kauf einer Eigentumswohnung #Instandhaltungsrücklage #Sachmangel #Beschaffenheitsvereinbarung
• 17. August 2023

#stellefrei

• 11. August 2023

Beweisverfahren: BGH ändert Rechtsprechung zur Verjährung

Die Verjährung von Mängelansprüchen wird – wie bei eine Klage – durch das selbstständige Beweisverfahren gehemmt. Die Hemmung endet nach Beendigung des Verfahrens.
• 08. August 2023

Dachterrasse: Isoliertes Sondereigentum zulässig

An einer im Dachgeschoss gelegenen Dachterrasse kann Sondereigentum auch dann begründet werden, wenn diese an keine Wohnungs- oder Teileigentum angebunden ist (KG, Beschluss v
• 16. Juni 2023

WEG: Der zertifizierte Verwalter kommt

Jeder Wohnungseigentümer kann verlangen, dass ein zertifizierter Verwalter bestellt wird. Dieser Anspruch kann auch gerichtlich durchgesetzt werden.
Meldung • 15. Mai 2023

Vorkaufsrecht und Abwendungsvereinbarung

Mit Beschluss vom 9. September 2022 hatte das Verwaltungsgericht Berlin – 19. Kammer – entschieden, dass Abwendungsvereinbarungen wegen der rechtswidrigen Vorkaufsrechtsausübu
Meldung • 20. April 2023

Reservierungsvereinbarung unwirksam

Meldung • 03. April 2023

Barzahlung Bye-bye

Bei Immobiliengeschäften gilt seit dem 1. April 2023 ein Barzahlungsverbot. Dessen Einhaltung ist der Notarin bzw. dem Notar nachzuweise