Aktuelles • 20. Dezember 2019

Schriftform: Reform des § 550 BGB geplant

Der Bundesrat hat am 20.12.2019 beschlossen, den Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht in den Bundestag einzubringen. Mit dem Gesetzentwurf soll § 550 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), der die sogenannte Schriftformklausel regelt, aufgehoben werden. § 550 BGB sieht vor, dass Mietverträge, die für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen worden sind, als auf unbestimmte Zeit geschlossen gelten und damit nach Ablauf eines Jahres ordentlich kündbar sind. Diese Schriftformklausel soll an sich den Erwerber einer Mietsache, der nach § 566 BGB in das laufende Mietverhältnis einzutreten hat, schützen, indem sichergestellt wird, dass sich sämtliche wesentlichen Vereinbarungen, die zwischen den bisherigen Mietvertragsparteien geschlossen wurden, aus den schriftlichen Vertragsunterlagen ergeben. Tatsächlich ist zu beobachten, dass immer wieder eine der Vertragsparteien eines Gewerbemietvertrags versucht, sich unter Verweis auf die Formnichtigkeit einer Abrede zum Mietvertrag auf die Unwirksamkeit der Befristung des (Miet-)Vertrages zu berufen und diesen dann – entgegen der ursprünglich für einen bestimmten Mietzeitraum getroffenen Abrede – ordentlich (vorzeitig) zu kündigen. Mit einer Ergänzung des § 566 BGB soll nun die Möglichkeit der vorzeitigen ordentlichen Kündigung auf den Erwerber beschränkt und der Schutzzweck der Regelung wieder auf den ursprünglich vom Gesetzgeber vorgesehenen Erwerberschutz reduziert werden.

Weitere Einzelheiten finden Sie in der Erläuterung zum Beschlussantrag.

Autor

Detlev Ratjen

Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kirsten Metter

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Jörg Grützmacher

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Inka Witte

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Weitere Beiträge

Meldung • 15. Mai 2023

Vorkaufsrecht und Abwendungsvereinbarung

Mit Beschluss vom 9. September 2022 hatte das Verwaltungsgericht Berlin – 19. Kammer – entschieden, dass Abwendungsvereinbarungen wegen der rechtswidrigen Vorkaufsrechtsausübu
Meldung • 20. April 2023

Reservierungsvereinbarung unwirksam

Meldung • 03. April 2023

Barzahlung Bye-bye

Bei Immobiliengeschäften gilt seit dem 1. April 2023 ein Barzahlungsverbot. Dessen Einhaltung ist der Notarin bzw. dem Notar nachzuweise
Meldung • 03. Januar 2023

Betreuungsrecht reformiert

Zum 1. Januar 2023 wurde das Vormundschafts- und Betreuungsrecht umfassend reformiert. Der neue § 1358 BGB gibt Ehegatten für den Notfall ein gegenseitiges Vertretungsrecht im
Meldung • 02. Januar 2023

Mehr Licht bitte!

Das Solargesetz Berlin verpflichtet Sie, bei allen Neubauvorhaben, die Sie nach dem 31.12.2022 beginnen, 30 % der Dachfläche mit einer Photovoltaikanlage zu versehen.
Meldung • 01. Dezember 2022

Wie Du mir, so ich Dir

Die Vorschriften zum Grenzabstand (§ 5 NBauO) entfalten abstrakt-generell nachbarschützende Wirkung.
Meldung • 13. September 2022

Vorkaufsrecht im Milieuschutzgebiet

Die 19. Kammer des Verwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 9. September 2022 in einem Eilverfahren zum Aktenzeichen VG 19 L 112/22 entschieden, dass die zur Abwendung des Vo
Meldung • 12. August 2022

Nebenkostenvorauszahlungen

Die Energiekosten steigen – können im laufenden Mietverhältnis die Vorauszahlungen erhöht werden?
Meldung • 01. Juli 2022

Also doch – zur Aufstockungsklage der Architekte

Aktuelles • 14. Juni 2022

Grundstücksteilung im Land Berlin

Im Grundeigentum Nr. 11/2022 S. 564ff ist der Aufsatz „Grundstücksteilung im Land Berlin“ erschienen, in dem sich unsere Kollegin Christiane Columbus mit den Fragen befasst
Meldung • 14. Dezember 2021

§ 250 BauGB – update:

Die Teilungserklärung nach § 8 WEG wurde am 23.07.2021 beurkundet und am 26.07.2021 beim Grundbuchamt eingereicht. Das Grundbuchamt wies durch Zwischenverfügung auf die vermei
Meldung • 14. November 2021

Kein Vorkaufsrecht im Milieuschutzgebiet

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 09. November 2021 – 4 C 1.20 – klargestellt, dass der Ausschlussgrund des § 26 Nr. 4 BauGB nicht im Hinblick auf eine mögliche
Aktuelles • 10. November 2021

Paukenschlag aus Leipzig

Das Vorkaufsrecht für ein Grundstück, das im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung bzw. -verordnung liegt, darf von der Gemeinde nicht auf der Grundlage der Annahme ausgeübt
Aktuelles • 03. November 2021

Das Aufteilungsverbot des § 250 BauGB

Im Grundeigentum Nr. 20/2021 S. 1244ff ist unser aktueller Aufsatz „§ 250 BauGB: Wie funktioniert das neue Umwandlungsverbot in Recht und Praxis?“ erschienen
Meldung • 10. Mai 2021

Privates Baurecht praxisnah

Bereits in 3. Auflage verschafft „Privates Baurecht praxisnah“ einen Einstieg in die komplexe Materie des privaten Baurechts.
Aktuelles • 05. Mai 2021

Der Berliner Mietendeckel

Der Berliner „Mieten­deckel“, der Versuch einer Mietpreis­re­gu­lierung auf Landesebene, ist vor dem Bundes­ver­fas­sungs­gericht gescheitert.
Meldung • 15. April 2021

Mietendeckel gekippt!

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die von Seldeneck und Partner in diversen Veröffentlichungen und Verfassungsbeschwerden vertretene Rechtsauffassung zum Mietendeckel
Meldung • 12. Februar 2021

Aufteilungsverbot

In seiner Sitzung vom 28. Januar 2021 hat der Bundestag erstmalig über den Gesetzentwurf der Bundesregierung bzgl. eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland