Schriftform: Reform des § 550 BGB geplant

Vermieten
& Verwalten

Der Bundesrat hat am 20.12.2019 beschlossen, den Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht in den Bundestag einzubringen. Mit dem Gesetzentwurf soll § 550 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), der die sogenannte Schriftformklausel regelt, aufgehoben werden. § 550 BGB sieht vor, dass Mietverträge, die für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen worden sind, als auf unbestimmte Zeit geschlossen gelten und damit nach Ablauf eines Jahres ordentlich kündbar sind. Diese Schriftformklausel soll an sich den Erwerber einer Mietsache, der nach § 566 BGB in das laufende Mietverhältnis einzutreten hat, schützen, indem sichergestellt wird, dass sich sämtliche wesentlichen Vereinbarungen, die zwischen den bisherigen Mietvertragsparteien geschlossen wurden, aus den schriftlichen Vertragsunterlagen ergeben. Tatsächlich ist zu beobachten, dass immer wieder eine der Vertragsparteien eines Gewerbemietvertrags versucht, sich unter Verweis auf die Formnichtigkeit einer Abrede zum Mietvertrag auf die Unwirksamkeit der Befristung des (Miet-)Vertrages zu berufen und diesen dann – entgegen der ursprünglich für einen bestimmten Mietzeitraum getroffenen Abrede – ordentlich (vorzeitig) zu kündigen. Mit einer Ergänzung des § 566 BGB soll nun die Möglichkeit der vorzeitigen ordentlichen Kündigung auf den Erwerber beschränkt und der Schutzzweck der Regelung wieder auf den ursprünglich vom Gesetzgeber vorgesehenen Erwerberschutz reduziert werden.

Weitere Einzelheiten finden Sie in der Erläuterung zum Beschlussantrag.

Autor

Detlev Ratjen

Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kirsten Metter

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Jörg Grützmacher

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Inka Witte

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Weitere Beiträge

Wann kann der Architekt von einer Abnahme ausgehen?

Der 10. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat die Erweiterung der Erhaltungsverordnung „Hornstraße“ um den Baublock 205 (u.a. Riehmers Hofgarten) für unwirksam erklärt.

Steuerhinterziehungsabsicht allein führt nicht zur Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages

Zur Frage, ob der Berliner Baunutzungsplan mit der Festsetzung einer GFZ von 1,5 noch Wirkung beanspruchen kann, gab es bislang divergierende Auffassungen

Für den Ausnahmefall „Veräußerung an Mieter“ ist eine gesicherte Prognose erforderlich

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. Februar 2024 eine weitere Grundsatzentscheidung zur Wirksamkeit von Vertragsstrafenklauseln gefällt.

Nach der neuer AVA bedarf es keiner aus dem Aufteilungsplan ersichtlichen Mindestausstattung für die Abgeschlossenheit einer Wohnung im Sinne von § 3 Abs. 3 WEG.

Keine Klagebefugnis, wenn es um rein grundstücksbezogene Abwehrrechte geht, die allein der Wohnungseigentümergemeinschaft zustehen.

OVG Berlin-Brandenburg bestätigt die Kündbarkeit von Abwendungsvereinbarungen

Entscheidend ist die Frage, ob die Behörde für eine Ausnahme von der Bebauungstiefe die Zustimmung des Nachbareigentümers verlangen kann oder muss.

Ab 1. Januar 2024 wird für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Gesellschaftsregister eingeführt. Die GbR wird zur eGbR. Wenn die GbR eine Immobilie hat, bestehen

Ein lesenswertes Lehrstück des OLG Koblenz zu Grundfragen der Gewährleistung beim Kauf einer Eigentumswohnung #Instandhaltungsrücklage #Sachmangel #Beschaffenheitsvereinbarung

Die Verjährung von Mängelansprüchen wird – wie bei eine Klage – durch das selbstständige Beweisverfahren gehemmt. Die Hemmung endet nach Beendigung des Verfahrens.

An einer im Dachgeschoss gelegenen Dachterrasse kann Sondereigentum auch dann begründet werden, wenn diese an keine Wohnungs- oder Teileigentum angebunden ist (KG, Beschluss v

Jeder Wohnungseigentümer kann verlangen, dass ein zertifizierter Verwalter bestellt wird. Dieser Anspruch kann auch gerichtlich durchgesetzt werden.

Mit Beschluss vom 9. September 2022 hatte das Verwaltungsgericht Berlin – 19. Kammer – entschieden, dass Abwendungsvereinbarungen wegen der rechtswidrigen Vorkaufsrechtsausübu