Aktuelles • 09. Oktober 2020

WEG: Bundesrat billigt Reform

Der Bundesrat hat am 9. Oktober 2020 die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes gebilligt, die der Bundestag Anfang September verabschiedet hatte. Den Wortlaut des Gesetzes finden Sie hier.

Grundlegende Reform des WEG
Das Wohnungseigentumsgesetz aus dem Jahr 1951 wird grundlegend reformiert und den Anforderungen der heutigen Zeit angepasst. Dazu gehört der leichtere barrierefreie Aus- und Umbau von Wohnungen sowie Maßnahmen zum Einbruchsschutz und zum Glasfaseranschluss – sofern sie auf eigene Kosten erfolgen.

Energetische Sanierung
Die Beschlussfassung der Eigentümergemeinschaft über bauliche Veränderungen der Wohnanlage wird vereinfacht, vor allem für Maßnahmen, die zu nachhaltigen Kosteneinsparungen und energetischer Sanierung führen oder die Wohnanlage in einen zeitgemäßen Zustand versetzen.

Online-Teilnahme
Wohnungseigentümer können künftig beschließen, dass eine Online-Teilnahme an den Versammlungen möglich ist. Gerade in der Corona-Krise hatte sich die Notwendigkeit gezeigt, auf eine verpflichtende Präsenz verzichten zu können.

Einsicht in Verwaltungsunterlagen
Wohnungseigentümer erhalten mehr Rechte, unter anderem auf Einsichtnahme in die Verwaltungsunterlagen und auf einen jährlichen Vermögensbericht des Verwalters. Dieser soll über die wirtschaftliche Lage der Gemeinschaft Auskunft geben. Weitere Schwerpunkte der Reform betreffen die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums – bislang häufig Grund für zivilrechtliche Auseinandersetzungen vor Gericht.

Zertifizierter Verwalter
Der Bundestag hat im Laufe seiner Beratungen einige Ergänzungen des ursprünglichen Regierungsentwurfs vorgenommen – diese betreffen unter anderem Vorgaben für den Sachkundenachweis eines zertifizierten Verwalters und Regeln zur Bestellung und Abberufung des Verwalters.

Ladesäulen
Wohnungseigentümer und auch Mieter haben künftig einen Anspruch darauf, in der Tiefgarage oder auf dem Grundstück des Hauses eine Ladesäule zu installieren. Bisher scheiterte der Einbau häufig an der fehlenden Zustimmung der Miteigentümer oder Vermieter.

(Quelle: Bundesrat)

Autor

Jörg Grützmacher

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kirsten Metter

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Inka Witte

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Weitere Beiträge

• 27. Januar 2025

BGH: Anspruch auf erstmalige Errichtung des Gemeinschaftseigentums bei steckengebliebenem Bau

Die Entscheidung des BGH verdeutlicht, dass der Anspruch auf erstmalige Errichtung des Gemeinschaftseigentums durch den Grundsatz von Treu und Glauben begrenzt wird.
• 06. Januar 2025

Milieuschutz und Genehmigungskriterien

Es gelten landesweit einheitliche Kriterien, die sich im wesentlichen an der bisherigen Rechtsprechung orientieren, aber auch Aussagen zu bislang noch nicht abschließend
• 04. Dezember 2024

Zur Geschäftsführung bei der GbR

Grundsätzlich ist Merkmal einer Personengesellschaft (OHG, KG, GbR) die Selbstorganschaft; Organfunktionen sind danach untrennbar mit der Gesellschafterstellung verbunden.
• 02. Dezember 2024

Milieuschutz

Nunmehr gelten landesweit einheitliche Kriterien, die sich im wesentlichen an der bisherigen Rechtsprechung orientieren, aber auch Aussagen zu bislang noch nicht abschließend
• 09. September 2024

Bau-Turbo

§ 246e BauGB bietet Bauherren die Möglichkeit, Wohnbauprojekte in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt schneller umzusetzen. Die Regelung erleichtert vor allem den Bau
• 29. August 2024

Baunutzungsplan

Das Gericht stellte u.a. klar, dass es für die erforderliche „Offenkundigkeit“ der Funktionslosigkeit nicht auf einen Durchschnittsbürger ankommt.
• 07. August 2024

Milieuschutz nur bei plausibler Verdrängungsgefahr

Der 10. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat die Erweiterung der Erhaltungsverordnung „Hornstraße“ um den Baublock 205 (u.a. Riehmers Hofgarten) für unwirksam erklärt.
• 16. Juli 2024

Konkludente Abnahme von Architektenleistungen

Wann kann der Architekt von einer Abnahme ausgehen?
• 23. Mai 2024

Milieuschutz: Erfolg beim OVG

Der 10. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat die Erweiterung der Erhaltungsverordnung „Hornstraße“ um den Baublock 205 (u.a. Riehmers Hofgarten) für unwirksam erklärt.
• 14. Mai 2024

Schwarzgeldabrede bei Grundstückskaufverträgen

• 24. April 2024

BVerwG urteilt über den Berliner Baunutzungsplan

Zur Frage, ob der Berliner Baunutzungsplan mit der Festsetzung einer GFZ von 1,5 noch Wirkung beanspruchen kann, gab es bislang divergierende Auffassungen
• 21. März 2024

Umwandlung nach § 250 BauGB: VG Berlin lehnt Genehmigung ab

Für den Ausnahmefall „Veräußerung an Mieter“ ist eine gesicherte Prognose erforderlich
• 21. März 2024

Bauvertrag: Vertragsstrafe unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. Februar 2024 eine weitere Grundsatzentscheidung zur Wirksamkeit von Vertragsstrafenklauseln gefällt.
• 07. März 2024

Teileigentum zu Wohnungseigentum: Umwandlung erleichtert

Nach der neuer AVA bedarf es keiner aus dem Aufteilungsplan ersichtlichen Mindestausstattung für die Abgeschlossenheit einer Wohnung im Sinne von § 3 Abs. 3 WEG.
• 22. Februar 2024

Klagebefugt ist (nur) die GdWE!

Keine Klagebefugnis, wenn es um rein grundstücksbezogene Abwehrrechte geht, die allein der Wohnungseigentümergemeinschaft zustehen.
Meldung • 20. Dezember 2023

Vorkaufsrecht und Abwendungsvereinbarung

OVG Berlin-Brandenburg bestätigt die Kündbarkeit von Abwendungsvereinbarungen
• 06. November 2023

Bebauungstiefe und Baunutzungsplan

Entscheidend ist die Frage, ob die Behörde für eine Ausnahme von der Bebauungstiefe die Zustimmung des Nachbareigentümers verlangen kann oder muss.
• 28. September 2023

update GbR

Ab 1. Januar 2024 wird für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Gesellschaftsregister eingeführt. Die GbR wird zur eGbR. Wenn die GbR eine Immobilie hat, bestehen