WEG: Referentenentwurf Bundesjustizministerium liegt vor

Planen
& Bauen

Es haben sich nun allerdings die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die umweltpolitischen Herausforderungen und die technischen Möglichkeiten seit Schaffung des WEG verändert: Aufgrund des demografischen Wandels steigt das Bedürfnis, Wohnungen barrierereduzierend aus- und umzubauen. Für die Erreichung der Klimaziele ist die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden unerlässlich. Neben den Maßnahmen zur Barrierereduzierung und zur energetischen Sanierung verlangt auch die Errichtung von Lademöglichkeiten zur Förderung der Elektromobilität Eingriffe in die Bausubstanz.
Diesen Herausforderungen wird das geltende WEG in vielen Fällen nicht gerecht, insbesondere, weil es für bauliche Maßnahmen häufig die Zustimmung aller oder eines hohen Anteils der Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümer verlangt. Auch die Chancen der Digitalisierung werden bislang bei der Verwaltung von Wohnungseigentum kaum genutzt. Auf Beschluss der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder wurde deshalb eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt, die Vorschläge für eine umfassende Reform des WEG erarbeitet hat. Aufbauend auf diesen Vorschlägen hat die Bundesregierung die Vorschriften des WEG einer intensiven Prüfung unterzogen. Mit dem Entwurf sollen die dabei festgestellten Defizite beseitigt werden. Das WEG wird grundlegend reformiert.

Den Text finden Sie hier.

(Quelle: Pressemitteilung BMJ).

Autor

Weitere Beiträge

Es gelten landesweit einheitliche Kriterien, die sich im wesentlichen an der bisherigen Rechtsprechung orientieren, aber auch Aussagen zu bislang noch nicht abschließend

Die Entscheidung des BGH verdeutlicht, dass der Anspruch auf erstmalige Errichtung des Gemeinschaftseigentums durch den Grundsatz von Treu und Glauben begrenzt wird.

Grundsätzlich ist Merkmal einer Personengesellschaft (OHG, KG, GbR) die Selbstorganschaft; Organfunktionen sind danach untrennbar mit der Gesellschafterstellung verbunden.

Nunmehr gelten landesweit einheitliche Kriterien, die sich im wesentlichen an der bisherigen Rechtsprechung orientieren, aber auch Aussagen zu bislang noch nicht abschließend

§ 246e BauGB bietet Bauherren die Möglichkeit, Wohnbauprojekte in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt schneller umzusetzen. Die Regelung erleichtert vor allem den Bau

Das Gericht stellte u.a. klar, dass es für die erforderliche „Offenkundigkeit“ der Funktionslosigkeit nicht auf einen Durchschnittsbürger ankommt.

Der 10. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat die Erweiterung der Erhaltungsverordnung „Hornstraße“ um den Baublock 205 (u.a. Riehmers Hofgarten) für unwirksam erklärt.

Wann kann der Architekt von einer Abnahme ausgehen?

Der 10. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat die Erweiterung der Erhaltungsverordnung „Hornstraße“ um den Baublock 205 (u.a. Riehmers Hofgarten) für unwirksam erklärt.

Zur Frage, ob der Berliner Baunutzungsplan mit der Festsetzung einer GFZ von 1,5 noch Wirkung beanspruchen kann, gab es bislang divergierende Auffassungen

Für den Ausnahmefall „Veräußerung an Mieter“ ist eine gesicherte Prognose erforderlich

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. Februar 2024 eine weitere Grundsatzentscheidung zur Wirksamkeit von Vertragsstrafenklauseln gefällt.

Nach der neuer AVA bedarf es keiner aus dem Aufteilungsplan ersichtlichen Mindestausstattung für die Abgeschlossenheit einer Wohnung im Sinne von § 3 Abs. 3 WEG.

Keine Klagebefugnis, wenn es um rein grundstücksbezogene Abwehrrechte geht, die allein der Wohnungseigentümergemeinschaft zustehen.

OVG Berlin-Brandenburg bestätigt die Kündbarkeit von Abwendungsvereinbarungen

Entscheidend ist die Frage, ob die Behörde für eine Ausnahme von der Bebauungstiefe die Zustimmung des Nachbareigentümers verlangen kann oder muss.

Ab 1. Januar 2024 wird für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Gesellschaftsregister eingeführt. Die GbR wird zur eGbR. Wenn die GbR eine Immobilie hat, bestehen